Was muss noch alles passieren, damit die Justizsenatorin zuruecktritt

Was muss noch alles passieren, damit die Justizsenatorin zurücktritt? Frau Gallina, da ist die Tür!

Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne) steht nicht zum ersten Male schwer in der Kritik
Foto: Stephan Wallocha

Von: Markus Arndt
07.02.2023 - 08:18 Uhr

Hamburg / Brokstedt - Zwei junge Leben hat Ibrahim A. (33) am 25. Januar im Regionalzug RE70 ausgelöscht, sieben weitere Fahrgäste schwer verletzt.

Inzwischen sind mehrere Behördenpannen rund um die Messer-Morde bekannt.

Und im Mittelpunkt steht - wieder mal - auch eine Frau, die offenbar heillos überfordert ist: Justizsenatorin Anna Gallina (39, Grüne).

Die entscheidende Frage ist jetzt: Wer macht ihr klar, dass sie nur noch eine Belastung der rot-grünen Koalition ist? BILD fordert: Bürgermeister Tschentscher (57, SPD) oder einer von den Grünen muss endlich zu Gallina sagen: "Rücktritt sofort! Da ist die Tür!"

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Sonntag hatte BILD enthüllt, wie dick Ibrahim A.'s Haftakte war. Sogar, dass sich A. mit dem Berliner Attentäter Anis Amri ( 2016) verglich, ist dokumentiert. Dazu mindestens ein halbes Dutzend weiterer schwerer Vorfälle, von nächtlichem Randalieren bis zum Angriff auf eine Vollzugsbeamtin.

Klar ist inzwischen: Gallina kannte alle diese schlimmen Details. Trotzdem wusch sie noch am Donnerstag vorm Justizausschuss ihre Hände in Unschuld.

Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker (49) nach Auffälligkeiten verwies sie auf lediglich "zwei Vorkommnisse".

Die terroristischen Äußerungen A.'s nannte die Senatorin explizit NICHT.

Das heißt: Gallina verschwieg dem Parlament wesentliche Aspekte des brisanten Falls.

Das ist ein Grund für Rücktritt oder Rauswurf!

Übrigens nicht der erste bei Gallina, die, da sind sich sogar viele Grüne einig, als Nicht-Juristin nie Justizsenatorin hätte werden dürfen.

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Zur BILD-Frage, wann sie zurückträte, äußerte sich Gallina gestern nicht.

Stattdessen verwies ihre Behörde darauf, man habe durchs Verschweigen der Haftakte "Ermittlungserfolge nicht gefährden" wollen.

Und was sagt Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD)? Er wollte sich auf BILD-Anfrage nicht zur "Personalie Gallina" äußern.

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